Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren B 4 Gifhorn - Braunschweig: Neubau der OU Meine-Rötgesbüttel

B E K A N N T M A C H U N G

Planfeststellungsverfahren B 4 Gifhorn – Braunschweig: Neubau der OU Meine-Rötgesbüttel von Bau-km 0+180 bis Bau-km 10+632 in den Gemarkungen Gifhorn, Ausbüttel, Isenbüttel, Gravenhorst, Rethen, Ribbesbüttel, Rötgesbüttel, Meine und Vordorf

1. Der Erörterungstermin ist von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr anberaumt worden für

2. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch das geplante Bauvorhaben berührt werden, freigestellt.

Eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser muss seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) zu geben ist.

3.    Bei Ausbleiben eines Beteiligten/ Betroffenen kann auch ohne ihn verhandelt werden.

4.    Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.

5.    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die Teilnahme ist beschränkt auf diejenigen, die sich geäußert haben, sowie auf Betroffene.

6.    Soweit über Entschädigungsansprüche nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden sie nicht in dem Erörterungstermin behandelt, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren.

7.    Die Gegenäußerungen der Vorhabenträgerin zu den eingereichten Äußerungen können bei der Planfeststellungsbehörde unter der E-Mail Adresse Josef.Bussmann@nlstbv.niedersachsen.de angefordert werden.

8.    Die Benachrichtigung der Einwender/innen wird durch eine öffentliche Bekanntmachung im Niedersächsischen Ministerialblatt, in der Gifhorner Rundschau und der Allerzeitung ersetzt.

9.    Der Text dieser Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite der NLStBV (https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview) und auf der Internetseite der Stadt Gifhorn https://www.stadt-gifhorn.de eingesehen werden. Zudem sind der Plan des Vorhabens, die Bekanntmachung sowie weitere Informationen zum Erörterungstermin auf der Internetseite des zentralen UVP-Portals des Landes Niedersachsen https://uvp.niedersachsen.de unter dem Titel „Neubau OU Meine – Rötgesbüttel im Zuge der B 4“ einsehbar.

Der Bürgermeister                                                                                                                                                                     Gifhorn, 04.10.2022