Wahlbekanntmachung: Am 26. Mai ist Bürgermeisterwahl

Wahlbekanntmachung

Aufgrund des § 45 b Absatz 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG), vom 28. Januar 2014, in der zurzeit gültigen Fassung gebe ich folgendes bekannt:

1.      Wahltag

Die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in der Stadt Gifhorn findet am 26. Mai 2019 statt. Eine mögliche Stichwahl findet am 16.Juni 2019 statt.

2.      Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Wahlvorschläge sind ab sofort, spätestens bis zum 08.04.2019 – 18:00 Uhr bei der Stadt Gifhorn, Rathaus, Marktplatz 1, 38518 Gifhorn – Zimmer 52 – einzureichen.

3.      Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Direktwahl sollen nach amtlichen Muster eingereicht werden. Inhalt und Form der Wahlvorschläge müssen den Vorschriften des § 45 d NKWG sowie der §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05. Juli 2008, in der zurzeit gültigen Fassung, entsprechen.

4.      Unterschriften für Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein.

Jeder Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlgebiets persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Direktwahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 45 d Abs. 3 NKWG).

Außerdem sind gemäß § 45 d Abs. 4 i.V. m. § 21 Abs. 10 NKWG für folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge Unterschriften nicht erforderlich:

Christlich Demokratische Union Deutschlands         - CDU -

Sozialdemokratische Partei Deutschlands                  - SPD -

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN                                          - GRÜNE -

Freie Demokratische Partei                                             - FDP -

Unabhängige Liste Gifhorn                                              - ULG –

Alternative für Deutschland                                              - AfD –

Die Linke                                                                              - Die Linke -

5.      Wahlanzeige

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 25. Februar 2019 bei dem Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen.

6.      Wahlleitung

Nach § 9 des NKWG vom 28. Januar 2014, in der zurzeit gültigen Fassung sind:

          Wahlleitung der Stadt Gifhorn:                                                    Erste Stadträtin Kerstin Meyer

          Stellvertretende Wahlleitung der Stadt Gifhorn:                     Frau Babette Kutrib

          Die Anschrift der Dienststelle der Stadtwahlleiterin und der Stellvertreterin lautet:

          Stadt Gifhorn, Marktplatz 1, 38518 Gifhorn

          Telefon: 05371  88  0

7.      Wahlausschuss

          Der nach § 10 Abs. 1 NKWG gebildete Gemeindewahlausschuss, der für die Kommunal-

          wahl am 11. September 2016 berufen wurde, besteht gem. § 8 Abs. 5 NKWO fort. Den Vorsitz

          führt die Wahlleitung, ihm gehören folgende nach den Vorschriften der NKWO auf Vorschlag

          der Parteien berufene Mitglieder an:

          Mitglieder                                                                                      Stellvertretungen

          Hans-Joachim Plagge, Schuhmacherstraße 8, 38518 Gifhorn           Claus-Dieter Meyer, Gifhorner Weg 4 A, 38518 Gifhorn

          Erwin Schulze, Stolper Straße 12, 38518 Gifhorn                                    Rolf Krause, Königsberger Straße 14, 38518 Gifhorn

          Britta Blum, Hauptstraße 15 a, 38518 Gifhorn                                         Wiltrud Macke, Ludwig-Erhard-Straße 27, 38518 Gifhorn

          Wolfgang Meyer, Heidgarten 1, 38518 Gifhorn                                         Santo Fazio, Am Masthoop 10, 38518 Gifhorn

          Dr. Hermann Kaiser, Lauenburger Straße 1, 38518 Gifhorn                 Karl Höpker, Klosterstraße 7, 38518 Gifhorn

          Thomas Jäger, Moorweg 37 a, 38518 Gifhorn                                         Torsten Below, Wittkopsweg 3 a, 38518 Gifhorn